Mehr umweltfreundliche LKW durch höhere Maut?
Die reguläre Maut für LKW, erst zu Jahresbeginn neu festgelegt, erhöht sich mit dem 1.1.2024 noch einmal um 200 Euro pro ausgestoßene Tonne CO2. Eine gute ökologische Absicht reicht jedoch nicht immer aus, um die erwarteten Ergebnisse zu erzielen. Denn es gibt keine Versicherung, dass die beabsichtigte Nachfragesteigerung nach Nutzfahrzeugen mit E-Antrieb auch tatsächlich eintritt.
Die Fachleute der Regierung rechnen während der kommenden fünf Jahre mit zusätzlichen Einnahmen von insgesamt 20 Milliarden Euro durch die Mauterhöhung, von denen etwa 80 Prozent den Ausbau des Schienennetzes finanzieren sollen. Die Pläne der SPD-geführten Regierung sehen außerdem vor, dass emissionsfreie Lastkraftwagen bis zum Ende des Jahres 2025 von der CO2-Gebühr befreit werden, anschließend zahlen sie 25 Prozent des üblichen Betrags.
Die höhere Maut für LKW soll die Schiene sanieren
Bis 2027 beziffert die Ampelkoalition nämlich einen Bedarf von 45 Milliarden Euro für die Schienensanierung. Ein großer Teil des Kapitals soll durch die Maut-Erhöhung zusammenkommen, die zum Januar 2024 eingeführt wird. Seit 2023 galten die Bestimmungen für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen Nutzlast, nun sollen die Tarife schon ab 3,5 Tonnen greifen. Außerdem wird der CO2-Ausstoß mit einem Aufschlag von 200 Euro pro Tonne belegt.
Gut gemeint – schlecht geplant
Allerdings werden sich die positiven Wirkungen auf das Klima in Grenzen halten. Denn die Experten betonen immer wieder, dass LKW mit umweltschonenden Antrieben kaum erhältlich sind. Gleiches gilt für die dann notwendige Infrastruktur mit den entsprechenden Ladesäulen und Tankstellen. Wohl oder übel müssen die Spediteure die zusätzlichen Kosten akzeptieren.
Und das bei einer nur geringen Umsatzrendite. Also werden die Unternehmen der Transport-Branche die immensen Kostensteigerungen an ihre Kunden weitergeben. Gelingt dies nicht, droht der Betrieb in die Pleite zu rutschen.
Die Kunden ihrerseits werden die gestiegenen Kosten an das letzte Glied der Kette, den Endverbraucher, weitergeben. Mit Folgen für die Inflation, die sich ohnehin nur langsam Richtung Normalität bewegt und einen erneuten Schub erhalten könnte. Denn immerhin transportiert der LKW das, was wir alle kaufen und am Ende konsumieren. Vertreter der Branche Transport-Logistik bezeichnen die CO2-Komponente von 200 Euro für jede Tonne CO2 als eine faktische Verdopplung der aktuellen LKW-Maut.
Einfluss der Autobauer
Auch die Hersteller von LKW unterstützen die höheren Tarife. Der Chef von Daimler-Truck erklärte bereits anlässlich des Gesetzentwurfs, sein Unternehmen brauche Klarheit über die zukünftigen Bedingungen. Denn die von Batterien abhängigen Lastwagen würden deutlich teurer und könnten nicht subventioniert werden. Also muss man das, „was man nicht will, teurer machen, etwa durch eine CO2-basierte Maut. Damit es günstiger wird, elektrisch zu fahren“. Matthias Gastel, Berichterstatter bei den Grünen, ergänzt: „LKW-Bauer wie MAN brauchen Klarheit, damit ihre batteriebetriebenen Fahrzeuge auch Absatz finden“.
Beschleunigte Verfahren auch im Verkehrsbereich
Aber der Klimaschutz ist nicht das einzige Anliegen der Politiker. In Zukunft soll die Planung von Infrastrukturprojekten schneller vor sich gehen, weil eine starke Wirtschaft verlässliche Voraussetzungen erwartet. Denn das Transitland Deutschland mit seiner Abhängigkeit von Technologie und Export bleibt darauf angewiesen, dass besonders der Güterverkehr reibungslos funktioniert. In Zukunft geht es deshalb auch darum, die Umsetzung von Verkehrsprojekten sowohl auf der Straße als auf der Schiene zu beschleunigen. Zu diesem Zweck intensiviert das Bundesverkehrsministerium (BMDV) die Zusammenarbeit mit 150 Verbänden und Organisationen.
Dabei geht es vor allem um den Ausbau sowie die Modernisierung des maroden Schienennetzes. Vorrang erhalten sollen 144 144 Projekte des Bundesstraßen- und Autobahnbaus, und auch Bahn- und Brückenbauten werden mit höherer Geschwindigkeit umgesetzt. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt jedoch auf der Schiene, die im Vergleich mit der Straße stärker berücksichtigt wird. Bei der Straße liegt der Schwerpunkt eindeutig auf Sanierung und Erhalt der vorhandenen Infrastruktur.
Brücken schneller sanieren
So sieht das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Verkehr für Bundesfernstraßen etwa vor, die bereits vorhandenen, aber maroden Brücken erheblich schneller und auch einfacher zu sanieren oder zu ersetzen als bisher. Die Gestaltung von Ersatzbrücken kann auch die zukünftige Entwicklung des Verkehrsaufkommens berücksichtigen.
Für die Sanierung des Schienennetzes rechnen Koalition und Deutsche Bahn bis 2027 mit einem Kapitalbedarf in Höhe von 45 Milliarden Euro. Den größten Teil dieser Summe soll eben die erhöhte LKW-Maut erbringen, die im Januar des kommenden Jahres eingeführt wird.
Auch E-Fuels fördern
Aber auch klimafreundliche Kraftstoffe spielen bei der Klimaneutralität weiter eine bedeutende Rolle. Deshalb sollen Tankstellen in Zukunft auch E-Fuels verkaufen. Dabei wollen die Politiker auch ausschließen, dass aus fossilen Quellen stammende Reinkraftstoffe ohne Absicht gefördert werden.
Und die LKW-Versicherung?
Grundsätzlich berechnet sich die LKW-Maut nach den Kosten für die Infrastruktur, der Lärmbelästigung und der Luftverschmutzung eines Fahrzeugs. Für Fahrzeuge mit niedrigen Mautkosten finden sich zudem leichter gewerbliche Versicherungen zu guten Konditionen. Die Frage stellt sich, ob die LKW Versicherer nun angesichts der neuen Bestimmungen mit Tariferhöhungen nachziehen und die Beiträge erhöhen. Das würde eine zusätzliche Belastung für den Transport-Sektor bedeuten und für viele Betriebe die Gefahr einer Insolvenz erhöhen.
